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Datenschutz

I. Anschrift der verantwortlichen Stelle

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Friedrichswall 1
30159 Hannover
E-Mail: Leitung@mw.niedersachsen.de
www.mw.niedersachsen.de

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung wird durch den Minister, Herrn Olaf Lies, vertreten.

II. Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Friedrichswall 1
30159 Hannover
E-Mail: Datenschutz@mw.niedersachsen.de

III. Allgemeine Hinweis zum Datenschutz

Wenn auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name oder E-Mail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste sind, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten zu realisieren. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (zum Beispiel bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich zum Zweck der technischen Administration der Webseiten und zur Erfüllung Ihrer Wünsche und Anforderungen, also in der Regel zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Eine Weitergabe, der Verkauf oder die sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und von Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

IV. Erläuterungen zur Datenverarbeitung

1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung muss bei einer Vielzahl von Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei ist der Datenschutz unverzichtbarer Bestandteil rechtmäßigen Verwaltungshandelns und ein Qualitätsmerkmal bürgerorientierter Dienstleistungen. Der gesetzliche Rahmen dafür findet sich im Niedersächsischen Datenschutzgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz sowie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung:

  • Soweit für Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 7 ff. DSGVO oder einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO.
  • Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Für den Fall, dass Sie betreffende lebenswichtige Interessen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d) DSGVO als Rechtsgrundlage.

 

2. Funktion des Datenschutzbeauftragten

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Er unterstützt die Organisationseinheiten des Ministeriums bei der Sicherstellung des Datenschutzes.

Der Datenschutzbeauftragte ist zugleich Ansprechpartner für Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen zum Datenschutz in dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung haben oder auf Probleme hinweisen möchten. Solche Fragen und Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Wenn Eingaben entsprechend adressiert bzw. gekennzeichnet sind, erreichen sie den Datenschutzbeauftragten unmittelbar.

Der Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unterstellt und bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben unabhängig und an Weisungen anderer Mitarbeiter/innen oder Organisationseinheiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung nicht gebunden. Er ist in den behördeninternen "Dienstweg" insoweit nicht eingebunden.

3. Speicherdauer Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unterliegt, vorgesehen wurde.

Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Information zu den Betroffenenrechten

Der Anspruch auf Informationszugang umfasst das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, wenden Sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten.

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO). Möchten Sie dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, wenden sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten.

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft (Recht auf Löschung):

  • Ihre personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DSGVO gestützt hat, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Zudem haben Sie das Recht der Datenverarbeitung jederzeit zu widersprechen. Wir werden Ihre Daten dann nicht mehr verarbeiten, außer es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchten, die im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung benötigt Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gegenüber Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verlangen möchten, die im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch Sie oder einem Dritten für Sie dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Diese Verarbeitung darf nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übertragen wurde.

Sie haben das Recht, gemäß Art. 20 Abs. 2 DSGVO zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten.

5. Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO). Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch wenden Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten.

 

6. Information zum Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 Abs. 1 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

 

Telefon: +49 511 120-4500

Telefax: +49 511 120-4599

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen vertritt als unabhängige Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes, der Städte, Gemeinden, Landkreise sowie der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie kontrolliert und berät öffentliche Stellen in Niedersachsen in Fragen des Datenschutzes.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes und berät insbesondere den Bundestag und die Bundesregierung in Datenschutzangelegenheiten.

Das Virtuelle Datenschutzbüro bietet ebenfalls aktuelle und spezielle Informationen zum Thema Datenschutz. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist eine im Internet betriebene zentrale Informations- und Anlaufstelle für Datenschutzfragen, die von zahlreichen offiziellen Datenschutzinstitutionen mitgetragen wird, unter anderem von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und aller Bundesländer.

 

7. Information zu Telemedien

Die Website „www.nds.de“ enthält Telemedien. Gemäß § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) sind Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nummer 61 TMG, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nummer 63 des TMG oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind. Grundsätzlich stellt jede Webseite einen Telemediendienst dar.

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden folgende Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei (sog. Logfiles) gespeichert: Quell-IP - Datum Uhrzeit - Zielpfad relativ zur Domäne - HTTP Statuscode - Browsertyp und -version, Betriebssystem und -version. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welche Nutzerin oder welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat.

  • Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 NDSG. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Die Anonymisierung der Daten durch Kürzung der IP-Adresse findet bereits im Cache, also dem Arbeitsspeicher, des Dienstes für die Web-Analyse statt. Insofern wird die IP-Adresse zu keinem Zeitpunkt persistiert, also für analytische Zwecke gespeichert.
  • Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist technisch bedingt für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
  • Wir erstellen eine anonymisierte Statistik und Analyse der Zugriffe auf unsere Webseiten. Für die Erstellung der Webstatistik setzen wir etracker ein. Für die Analyse werden neben dem Zugriff auf die Seite und der anonymisierten IP-Adresse noch folgende Daten erfasst:  Informationen zum verwendeten Endgerät, Betriebssystem und Browser; Geo-Informationen bis maximal Stadtebene; die aufgerufene URL mit dazugehörigem Seitentitel und optionale Informationen zum Seiteninhalt; die Website, von der auf die aufgerufene Einzelseite gelangt wurde (Referrer-Site inklusive Zuordnung zu Suchmaschinen und Social Media Sites sowie Auslesen von Kampagnen-Parametern); die Folgeseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus innerhalb einer einzelnen Website in der Session aufgerufen wurden; die Verweildauer auf der Webseite; weitere Interaktionen (Klicks) auf der Webseite wie eingegebene Suchbegriffe, heruntergeladene Dateien, angesehene Videos, Anmeldungen, Anfragen, bestellte Artikel usw.; die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite.

Sie können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, welches die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person der Nutzerin oder des Nutzers ist ausgeschlossen. Die Nutzung ist erforderlich, um unbefugte Eingriffe in die bestehende Kommunikationsverbindung zu verhindern.

8. Information über eingebundene soziale Medien

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ist in den sozialen Netzwerken wie „LinkedIn“, und „YouTube“ aktiv. Es tritt hierbei unter der Marke "Invest in Niedersachsen“ auf.

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Daten der Personen, die mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 NDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Angaben darüber, welche Daten durch „LinkedIn“ verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn.

Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen „YouTube“ verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von „YouTube bzw. Google.

Dadurch, dass es sich bei beiden Unternehmen, um außereuropäische Anbieter handelt, die eine europäische Niederlassung nur in Irland haben, sind diese nach eigener Lesart nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft z.B. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

9. Diese Website arbeitet mit folgenden Anbietern:

 a) etracker

Diese Website nutzt den Analysedienst etracker. Anbieter ist die etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg, Deutschland.

Aus den Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. etracker verwendet hierzu Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers ermöglichen (z. B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht genutzt, um Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mitpersonenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

Die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar

Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch hat keine nachteiligen Folgen.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei etracker finden Sie hier.

Auftragsverarbeitung

Drive GmbH & Co. KG hat einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem oben genannten Anbieter geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

 

b. Kontaktaufnahme über das Kontaktformular, den Rückruf-Service

Sie können über diese Webseite mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung aufnehmen.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Sollten Sie den Rückrufservice nutzen, ist die Angabe einer Telefonnummer notwendig. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a) DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Ihre Daten werden nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gespeichert. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Beantwortung Ihrer Frage, spätestens jedoch nach den gesetzlich und vertraglich bestimmten Fristen.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

10. Änderung der Datenschutzerklärung

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Hinblick auf geltende Datenschutzvorschriften zu verändern.